Die Umsetzung der Verjährungsfrist für die Erhebung einer Schadensersatzklage in nationales Recht – Vergleichende Bemerkungen Florian Bien Professor, Universität Würzburg In ihren Urteilen Manfredi und Cogéco über die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbs (…) Um zu beurteilen, ob die einschlägigen portugiesischen Verjährungsfristen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, setzt der EuGH seine Argumentation aus der bisherigen Rechtsprechung fort. In seinem Urteil vom 14. März 2019 (Rechtssache Skanska, C-724/17) folgte der EuGH der Stellungnahme der AG Wahl und betonte, dass Schadensersatzklagen integraler Bestandteil des Durchsetzungssystems der EU-Wettbewerbsregeln seien (siehe frühere Blogbeiträge hier und hier). Diese Vorschriften sollen wettbewerbswidriges Verhalten sanktionieren und Unternehmen davon abhalten, sich an einem solchen Verhalten zu beteiligen. Schadensersatzklagen stärken daher das Funktionieren der EU-Wettbewerbsregeln, verhindern wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und tragen erheblich zur Aufrechterhaltung des wirksamen Wettbewerbs in der EU bei (z. B. Donau Chemie, C-536/11, Abs. 23 und Kone, C-557/12, Abs. 23). Nach portugiesischem Recht wäre der Anspruch von Cogeco verjährt, nach den in der Richtlinie vorgeschriebenen Vorschriften jedoch nicht. Die Richtlinie sieht vor, dass die Verjährungsfristen mindestens fünf Jahre betragen sollten, die mit dem Ende der Zuwiderhandlung und der Antragsteller von der Zuwiderhandlung, dem verursachten Schaden und der Identität des Rechtsverletzers wissen oder vernünftigerweise erwartet werden können. Darüber hinaus muss die Frist während der Untersuchung einer Wettbewerbsbehörde ausgesetzt werden.

Umgekehrt sieht das portugiesische Zivilrecht eine verjährte Dreijahresfrist ab dem Zeitpunkt vor, zu dem der Kläger von seinem Recht auf Entschädigung Kenntnis erhält, auch wenn er sich der Identität des Verantwortlichen und dem vollen Umfang des Schadens nicht bewusst ist. Außerdem wird diese Verjährungsfrist während des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde nicht unterbrochen oder ausgesetzt. Angesichts dieser unterschiedlichen Verjährungsregeln ersuchte das portugiesische Gericht den Gerichtshof um Hinweise zur Anwendbarkeit der Vorschriften der Richtlinie und zur Frage, ob andere Regeln oder Grundsätze des europäischen Rechts für diesen Rechtsstreit relevant seien. In diesem Artikel werden die Verjährungsfristen erörtert, innerhalb derer Opfer eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union Schadensersatzansprüche erheben können. Erstens geht es um die Entwicklung der diesbezüglichen europäischen Vorschriften seit 2005. Zweitens gibt sie einen Überblick über die Begrenzung (…) Das erste Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 2014/104/EU: Rechtssache 637/17 Cogeco* Einleitung Mit zwei wichtigen Entscheidungen war der März 2019 ein interessanter Monat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (auch «EuGH») zur privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts: Skanska (C-724/17) und Cogeco (C-637/17). (…) Das National Company Law Appellate Tribunal (NCLAT) in Neu-Delhi, Indiens Berufungsgericht für Wettbewerbsfragen, hat eine entscheidende Entscheidung für Berufungen der Wettbewerbskommission von Indien (CCI) getroffen. In Maj. Pankaj Rai v Sekretär, Wettbewerbskommission von Indien im Mai beschlossen, (…) Das Urteil Cogeco des EuGH bestätigt, dass die anwendbaren nationalen Vorschriften, die die Ausübung des Rechts auf Schadensersatz regeln, auch dann im Einklang mit den Anforderungen stehen müssen, die sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz erstrecken.